Freitag, 2. Oktober 2009
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Westerwelle (FDP) gibt klein bei
Guido Westerwelle hält alles offen - sogar seine Wahlversprechen, weil die CDU angeblich dasselbe täte.
Davon ist nicht die Rede, im Gegenteil: Diese hält starr am Wahlprogramm fest:
"Die FDP will wieder mitregieren und ist dafür zu vielem bereit. Mit Westerwelles Worten: "Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar."
[1]
Wann werden die Parteien begreifen, dass durch die Wahl des Volkes nicht 4 Jahre legitimes austoben toleriert, sondern ein Regierungsauftrag erteilt wird? Es darf nicht um Einfluss der Ämter und Parteien gehen, sondern um eine effektive Regierung oder in diesem Fall Koalition.
15% der Wähler haben die FDP wegen des Wahlprogramms gewählt, speziell wegen der Steuersenkungen und der Datenschutzrichtlinien. Diese können in den folgenden Tagen, nach Westerwelle, annuliert werden - und das direkt 4 Tagen nach der Wahl.
Nun stellt sich die Frage, inwiefern der Trend der Parteien Auswirkungen auf die deutsche Politik haben wird, d.h. stärkerer Verlust der Stimmen der Volksparteien und größerer Gewinn der Kleinparteien.
Das würde wieder demokratische Debatten auslösen, wo die aktuellen Volksparteien auch Kompromisse schließen müssten.
Das beste Beispiel lässt sich nun an Herrn Westerwelle sehen, der sich vor einer doppelt so großen Partei klein macht und die eigenen Wahlversprechen ggf. bricht (siehe Zitat).
Wir können nur noch hoffen, dass Westerwelle als Chef der FDP rational entscheidet und einen nicht nur für beide Parteien, sondern besonders für die Bürger, lukrativen Kompromiss findet.
___________________________________________________________
[1]: http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html
Davon ist nicht die Rede, im Gegenteil: Diese hält starr am Wahlprogramm fest:
"Die FDP will wieder mitregieren und ist dafür zu vielem bereit. Mit Westerwelles Worten: "Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar."
[1]
Wann werden die Parteien begreifen, dass durch die Wahl des Volkes nicht 4 Jahre legitimes austoben toleriert, sondern ein Regierungsauftrag erteilt wird? Es darf nicht um Einfluss der Ämter und Parteien gehen, sondern um eine effektive Regierung oder in diesem Fall Koalition.
15% der Wähler haben die FDP wegen des Wahlprogramms gewählt, speziell wegen der Steuersenkungen und der Datenschutzrichtlinien. Diese können in den folgenden Tagen, nach Westerwelle, annuliert werden - und das direkt 4 Tagen nach der Wahl.
Nun stellt sich die Frage, inwiefern der Trend der Parteien Auswirkungen auf die deutsche Politik haben wird, d.h. stärkerer Verlust der Stimmen der Volksparteien und größerer Gewinn der Kleinparteien.
Das würde wieder demokratische Debatten auslösen, wo die aktuellen Volksparteien auch Kompromisse schließen müssten.
Das beste Beispiel lässt sich nun an Herrn Westerwelle sehen, der sich vor einer doppelt so großen Partei klein macht und die eigenen Wahlversprechen ggf. bricht (siehe Zitat).
Wir können nur noch hoffen, dass Westerwelle als Chef der FDP rational entscheidet und einen nicht nur für beide Parteien, sondern besonders für die Bürger, lukrativen Kompromiss findet.
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[1]: http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html
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