Iren entscheiden heute über den Vertrag von Lissabon

Beipackzettel des H1N1 Impfstoff warnt vor Gesundheitsschäden

Westerwelle (FDP) gibt klein bei

Guido Westerwelle hält alles offen - sogar seine Wahlversprechen, weil die CDU angeblich dasselbe täte.
Davon ist nicht die Rede, im Gegenteil: Diese hält starr am Wahlprogramm fest:

"Die FDP will wieder mitregieren und ist dafür zu vielem bereit. Mit Westerwelles Worten: "Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar."
[1]


Wann werden die Parteien begreifen, dass durch die Wahl des Volkes nicht 4 Jahre legitimes austoben toleriert, sondern ein Regierungsauftrag erteilt wird? Es darf nicht um Einfluss der Ämter und Parteien gehen, sondern um eine effektive Regierung oder in diesem Fall Koalition.

15% der Wähler haben die FDP wegen des Wahlprogramms gewählt, speziell wegen der Steuersenkungen und der Datenschutzrichtlinien. Diese können in den folgenden Tagen, nach Westerwelle, annuliert werden - und das direkt 4 Tagen nach der Wahl.

Nun stellt sich die Frage, inwiefern der Trend der Parteien Auswirkungen auf die deutsche Politik haben wird, d.h. stärkerer Verlust der Stimmen der Volksparteien und größerer Gewinn der Kleinparteien.
Das würde wieder demokratische Debatten auslösen, wo die aktuellen Volksparteien auch Kompromisse schließen müssten.

Das beste Beispiel lässt sich nun an Herrn Westerwelle sehen, der sich vor einer doppelt so großen Partei klein macht und die eigenen Wahlversprechen ggf. bricht (siehe Zitat).

Wir können nur noch hoffen, dass Westerwelle als Chef der FDP rational entscheidet und einen nicht nur für beide Parteien, sondern besonders für die Bürger, lukrativen Kompromiss findet.

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[1]: http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html

Die Ministerposten-Umfrage der Tagesschau

Guten Morgen,

Hier eine kleine Umfrage, gestartet von der Tagesschau, wer Ihrer Meinung nach die jeweils neuen Ministerposten besetzen soll. Viel Spaß!

http://www.tagesschau.de/inland/kabinett164.html

Die neue Bundesregierung: Stärkung oder Aushöhlung der Bürgerrechte?

Am Sonntag haben die Wähler entschieden: Die Union und FDP haben die Mehrheit und können die Wunschkoalition Schwarz-Gelb eingehen. Was kann das für uns Bürger bedeuten?



Quelle: http://www.bundestag.de/includes/bausteine/homepage_deutsch/sitzverteilung.jpg


Die Soziale Kälte...

"Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte vor allem die FDP. Er sagte im rbb-Inforadio: "So wie die FDP angetreten ist, droht eine weitere Umverteilung von unten nach oben und ein Angriff auf Sozialleistungen, ein weiterer Sozialabbau und Privatisierung."

Der Sozialverband VdK warnte ebenfalls vor sozialen Einschnitten durch die neue Bundesregierung. Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK, sagte der "Berliner Zeitung": "Das würde vor allem Rentner, Ärmere und Kranke treffen. Deren Situation wird in einer schwarz-gelben Koalition nicht besser."" [1]


...oder ein Eissturm?

"Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kündigte an, dass der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortgesetzt werde. "Eine schwarz-gelbe Regierung wird die sozialen Fragen nicht einfach wegwischen können." Die Aussichten für die Arbeitnehmer hätten sich verschlechtert, weil es Bestrebungen zu weniger Kündigungsschutz und weniger Mitbestimmung geben werde, kommentiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) den Wahlausgang. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einem "sozialen Eissturm". Die Arbeitslosen-Initiative Erwerbslosen Forum fürchtet, dass die sozialen Sicherungssysteme auf der Kippe stehen.


Kanzlerin wählt beruhigende Worte

Am Montag hatte DGB-Chef Michael Sommer vor einem "sozialen Eissturm" gewarnt. Merkel versuchte, die Gewerkschaften zu beruhigen. "Es muss sich niemand fürchten vor irgendeinem 'Eissturm', sondern wir werden eine ausgewogene Politik von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance machen. Das wissen auch die Gewerkschaften", sagte sie. Dafür sei sie persönlich Garantin." [2]


Trotzdem warnen Gewerkschaften davor, dass Frau Merkel es nicht schafft, dem Druck der Neoliberalen Stand zu halten, was zum Beispiel eine stärkere Lockerung des Kündigungsschutzes bedeuten würde.

Arbeitslose bekämen weniger Geld und die Möglichkeit aus dem Teufelskreis der Armut wird immer geringer, da die absolute Armut größer werde.


Wir können also den abbau des Sozialstaats befürchten, obwohl dieser im Grundgesetz fest verankert ist:

* Artikel 20 GG Absatz 1

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."



Schäubles möglicher Nachfolger

Thomas de Mazière war bis 2009 der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. In dieser Funktion war de Maizière auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.

"Im August 2009 forderte de Maizière strengere „Verhaltensregeln“ für das Internet. Er erklärte gegenüber der Rheinischen Post:

„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national“

Die Äußerungen gingen über die umstrittene Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen) hinaus und wurden von anderen Parteien größtenteils als „überflüssig“ abgelehnt, während Warnungen vor einer Zensurbehörde laut wurden. In den Medien wurde darauf hingewiesen, dass bereits die Prämissen de Maizières sachlich falsch sind, da das Internet weder ein Raum noch rechtsfrei ist." [3]

Zu beachten ist, dass er ebenfalls Innenminister Sachsens von November 2004 bis November 2005 war und ein Skandal bez. Datenschutz hatte. Ein Chef des ehem. deutschen Nachrichtendienstes der BRD kann als neuer Innenminister durchaus neue Einschräkungen der Bürgerrechte einführen, die Schäubles Pläne in den Schatten stellen könnten.


Datenschutz

Die liberale FDP setzt auf Datenschutz, wobei die Union unter Schäuble und Von der Leyen immer mehr versucht hat, diese abzubauen.


Die FDP und die Bürgerrechte

Ob die FDP als kleinere Regierungspartei Einfluss auf die Datenschutzrichtlinien ausüben kann, bleibt fraglich. Bespitzelungsskandale bei Billig-Discountern oder Gewerkschaften sind bis heute skandalös, die Arbeitnehmer unter Generalverdacht setzen, um eine (scheinbar) effiziente Wirtschaftseffizienz im eigenen Betrieb zu sichern. Der Freiheitsraum der Menschen wird dabei stärker eingegrenzt.

Kann überhaupt die Freie Marktwirtschaft, die auf ständige globale Konkurrenz und Angebot/Nachfrage basiert, überhaupt Wert auf die Bürgerrechte legen und diese schützen?


Westerwelle als Außenminister und Vize-Kanzler?

Auf alle fälle ist der letztere Posten für ihn reserviert. Finanzkreise der FDP wünschen sich Westerwelle als Finanz- oder Wirtschaftsminister, da Westerwelle für diese Ressorts geeigneter sei.
Das größere Problem ist die Sprachkompetenz vom FDP-Parteichef.
Diese lassen sich unter "Aktuelle Videos" begutachten.


Steuersenkungen trotz Finanzkrise?

Noch ein kontroverser Punkt zwischen CDU und FDP. Westerwelles Wahlversprechen, die Steuern zu senken kann man als Stimmenfänger werten, aber auch als Illusion, denn besonders die FDP ist sich bewusst, dass dies kurzfristig nicht machbar sein kann.
Die CDU an sich plant langfristig nach der Krise eine Steuersenkung.



Die Koalitions-, sowie die Ministerienverhandlungen laufen auf hochtouren.
Wir dürfen gespannt sein, was die Schwarz-Gelbe Koalition mit sich bringen wird.

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[1]: http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/gewerkschaften100.html

[2]: http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/reax100.html

[3]: http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re

Kontrolle Total

Eine ARTE-Dokumentation, die vor drei Jahren ausgestrahlt wurde.

Öffnen wir Big Brother auch bald die Tür?



"Die Internetaktivitäten eines Nutzers lassen sich mittlerweile genau verfolgen: Wann hat er welches Bild von welchem Server heruntergeladen? Heißt dies, wir werden alle bereits von „Big Brother“ auf dieser Ebene vollständig kontrolliert? Ist seit dem 11. September der Traum vom Internet als freies Netz somit endgültig ausgeträumt? Denn seither gilt das Internet offiziell als Instrument des Terrorismus und damit als „gefährliches Medium“. Doch ist das damit gerechtfertigte Ausmaß der Überwachung deshalb absolut legitim? So ist das Internet zwar theoretisch noch ein wunderbares Mittel für Menschen Ihre Meinung frei zu verbreiten - doch gleichzeitig ist es nunmehr auch ein Mittel, die Menschen zu überwachen. In der Dokumentation „Die totale Überwachung - Kontrolle total“ ziehen Fachleute für neue Technologien eine beunruhigende Bilanz über die Maßnahmen zur Überwachung des Individuums. Verfolgungs- und Identifizierungstools sind Alltag - von Peking bis Paris und von Tunis bis Berlin. So wären Viren und Hackerprogramme, die die Kontrolle über PCs, Webcams und Mikrophone übernehmen und zu Hause oder am Arbeitsplatz in die Privatsphäre der Menschen eindringen keine Utopie mehr. Die totale Überwachung in der Computerwelt ist wohl bereits Wirklichkeit - auch wenn es keiner sieht und keiner merkt. Offen stellt dieser Film daher die Frage, welchen Preis wir für eine möglicherweise trügerische Sicherheit zu zahlen bereit sind. Jede der neuen Technologien mag zwar für sich gesehen beherrschbar erscheinen, doch wie wird die Gesellschaft in 10 oder 15 Jahren aussehen, wenn all diese Systeme geballt zum Einsatz kommen?

 Quelle:  http://www.nuoviso.tv/medien/die-totale-ueberwachung-kontrolle-total.html

Hillary bezweifelt Obamas militärische Kompetenz

In einer weiteren Fernsehdebatte haben die beiden Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten über Themen wie die Gesundheitspolitik und den Krieg im Irak diskutiert. Auch negative Wahlkampftaktiken warfen Hillary Clinton und Barack Obama einander vor. Experten sahen Barack Obama als Gewinner des verbalen Schlagabtausches.

Der Ton zwischen Hillary Clinton und Barack Obama bei ihrer 20. TV-Debatte war höflich, aber zugespitzt. In ersten Experten-Analysen wurde Obama ein besseres Abschneiden bescheinigt.

Zu Beginn der 90-minütigen Runde stand zunächst die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt. Clinton erklärte, die Aussage Obamas, sie werde die Menschen ohne Rücksicht auf deren Einkommensverhältnisse in eine Krankenversicherung zwingen, sei falsch. Obama seinerseits erklärte, Clinton behaupte stets, seine Pläne ließen 15 Millionen Menschen außen vor. Dies sei nicht zutreffend.

Die frühere First Lady Hillary Clinton warf ihrem Rivalen erneut mangelnde Erfahrung in der Außenpolitik vor. Sie sprach Obama die Fähigkeit ab, einen guten Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte abzugeben. „Vergangenen Sommer hat er grundsätzlich damit gedroht, Pakistan zu bombardieren - ich halte das nicht für eine besonders kluge Position“, sagte Clinton und betonte, mit ihrer Expertise in der Außenpolitik sei sie qualifizierter, um gegen den Favoriten der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur, Vietnam-Veteran John McCain, anzutreten.

Obama wies Clintons Vorwurf zurück: Er habe lediglich gesagt, die USA sollten eingreifen, falls Pakistan selbst nicht fähig oder willens sei, gegen die Köpfe des Terrornetzwerks al-Qaida vorzugehen, sagte der Senator aus Illinois. Zwar behaupte Clinton immer wieder, sie stehe „von Tag eins an“ als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte bereit, in Wahrheit jedoch sei in der Vergangenheit von Tag eins an bereit gewesen, Präsident George W. Bush nachzugeben, sagte Obama in Anspielung auf Clinton Ja für den US-Einmarsch im Irak. Obama hatte sich von Anfang an gegen den Irak-Einsatz ausgesprochen. Auch McCain hatte Obama vergangene Woche wegen seiner fehlenden Erfahrung in der Außenpolitik und seinen Pakistan-Äußerungen angegriffen.

Mit Blick auf das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada warf Obama Clinton vor, ihre Fahne nach dem Wind zu drehen. Das Abkommen ist unter Arbeitern, deren Stimmen in Ohio entscheidend sein könnten, höchst unpopulär. In landwirtschaftlich geprägten Staaten, wo Nafta auf Zustimmung stößt, habe Clinton das Abkommen gelobt, sagte Obama, während sie es in Gegenden wie Ohio kritisiere. Er dagegen vertrete dazu eine einheitliche Position. Die Senatorin aus New York sagte, sie habe deutlich gemacht, dass sie sich für eine Neuverhandlung des Abkommens einsetze.

Die Irak-Politik von Präsident George W. Bush kritisierten beide Bewerber. Zugleich tauschten sie bereits bekannte Argumente darüber aus, wer von beiden sich dem Krieg entschiedener entgegenstelle.

Die Debatte fand eine Woche vor den entscheidenden Wahlen in den US-Staaten Texas und Ohio statt. Besonders Clinton musste in der Diskussionsrunde in der Staatlichen Universität von Cleveland Punkte machen. Damit ihrer Bewerbung um die Kandidatur nicht die Luft ausgeht, muss sie nach elf aufeinanderfolgenden Siegen des Rivalen wieder Boden gutmachen. Zudem werden in den bevölkerungsreichen Staaten sehr viele Delegiertenstimmen vergeben. Nach jüngsten Umfragen liegt Obama in Texas knapp in Führung. In Ohio hat sich Clintons Vorsprung auf etwa zehn Prozent verringert.

Es war bereits die 20. Debatte des Wahlkampfs. Bei der ersten im April 2007 war Clinton noch die eindeutige Favoritin, inzwischen liegt Obama nach der Zahl der Siege und der Delegiertenstimmen vorn. Derzeit hat er 1362 Delegiertenstimmen, Clinton 1266. Für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten sind 2025 Stimmen nötig.

Welt Online, 27.02.2008

Obama ist tatsächlich ein Denker und Veränderer und konzentriert sich mehr auf die Innenpolitik Amerikas als auf das amerikanische Image im Ausland. Doch nicht zu vergessen sind auch seine Berater und Minister, die er einsetzen wird, sicherlich kompetent genug, um eine gesunde Politik, auch im Ausland, zu führen.

Was halten Sie von Obamas Mangel an außenpolitischer Erfahrung? Denken Sie, die anderen Kandidaten sind kompetetenter? Dann schreiben Sie!